AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konrad Custom Made GmbH
Emilienstraße 15 · 04107 Leipzig · Germany

§ 1 Allgemeines

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in
diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit
dem Kunden.

§ 2 Angebote, Lieferfristen

(1) Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf eine Bestellung hin spätestens binnen 5 Arbeitstagen e
verbindliche Äußerung zum Kaufvertrag abzugeben.
(2) Die in Prospekten, Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben,
Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Konstruktions- und Formänderungen des
Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für die
von uns hergestellten Plattencover und Sonderanfertigungen.
(3) Tritt zwischen Vertragsschluss und Lieferung eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren – Löhne, Packmaterial
oder Fracht – ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in
angemessenem Umfang angepasst werden (maximal 2 %). Preisänderungen bei Verträgen mit Verbrauchern sind nur zulässig,
wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Käufer hat das Recht, bei
Preiserhöhungen vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn der Verkäufer ein Deckungsgeschäft
abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferfrist nicht befreit, wenn er die
Nichtbelieferung durch seinen Vorlieferanten zu vertreten hat. Durch den Verkäufer schriftlich zugesagte Lieferfristen sind
verbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung (= Datum) der Auftragsbestätigung. Sie gilt als eingehalten,
wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsauftrag die Versandbereitschaft
dem Käufer gemeldet ist. Bei Lieferverzögerungen ist eine Nachfrist zu setzen. Grundsätzlich gilt eine Nachfrist von einem
Viertel der vereinbarten Lieferfrist als angemessen. Die Nachfrist beginnt zu laufen mit dem Ende der Lieferfrist.
(5) Der Verkäufer sichert allein durch Übergabe von Mustern und Proben deren Eigenschaften nicht zu.
(6) Verpackungskosten, Leih-, Pfand- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Paletten, Behälter und anderes)
gehen zu Lasten des Käufers. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

§ 3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

(1) Bei nachträglich auf Verlangen des Käufers vom Kaufvertrag abweichenden Lieferanweisungen trägt dieser die Mehrkosten.
(2) Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
(3) Vom Verkäufer nicht zu vertretende Arbeitskämpfe oder andere von diesem nicht zu vertretende unvorhersehbare
außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen usw., befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder
im Falle der Unmöglichkeit gänzlich von der Lieferpflicht. Der Käufer hat im Falle der Unmöglichkeit das Recht, ohne
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der Verkäufer wird von seiner Lieferpflicht frei, sofern hinsichtlich des Vermögens des Käufers ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt wird.
(5) Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Käufer, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang verlängern.
(6) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
(7) Ist die Lieferung sechs Monate nach Abschluss des Vertrages nicht abgerufen worden, so ist der Verkäufer zum Rücktritt
berechtigt, wenn der Käufer sich in Verzug befindet und er seitens des Verkäufers unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
erfolglos zur Abholung der Ware aufgefordert worden ist.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet bei eigenem grobem Verschulden und dem seiner Erfüllungsgehilfen und leitenden Angestellten.
(2) Wird das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Käufers in zurechenbarer Weise verletzt, haftet der Verkäufer in vollem
Umfang.
(3) Die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung bleiben unberührt.
(4) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer bei jedem schuldhaften Verhalten.
(5) Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht für leicht fahrlässiges
Verhalten. Ebenfalls nicht bei leicht fahrlässigem Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen. Bei grobem Verschulden des
Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur, wenn der Schaden vertragstypisch und vorhersehbar war.
(6) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei
denn, dem Verkäufer ist Arglist vorzuwerfen.

§ 5 Zahlung

(1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
(2) Zielverkauf bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung 30 Tage nach
Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Wenn der Verkäufer ein Zahlungsziel auf den Rechnungen gewährt hat, so ist vereinbart,
dass der Käufer nach Ablauf des Zahlungsziels in Verzug gerät. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eintritt
des Leistungserfolges an.
(3) Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine mehr als 30 Tage fälligen Rechnungen
aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht. Ablade- bzw. Montagekosten sowie Dienstleistungen sind nicht
skontierfähig.
(4) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter
Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotesten wird ausgeschlossen. Diskont,
Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer ohne besonderen Nachweis als Schadenspauschale vom Tag der Fälligkeit an
Zinsen zu berechnen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines geringeren Schadens geltend zu machen.
Mindestens ist der gesetzliche Zins zu zahlen.
(6) Bei drohender Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 18 Abs. 2 Insolvenzordnung) ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur
gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden, auch gestundeten, Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen
Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(7) Bei drohender Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 18 Abs. 2 Insolvenzordnung) kann der Verkäufer bis zum Zeitpunkt seiner
Leistung Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung Zug um Zug verlangen. Eine
wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage liegt vor, wenn die wirtschaftliche Lage des Käufers so schwierig geworden
ist, dass berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, der Käufer werde einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht
erfüllen. Kommt der Käufer dem berechtigten Verlangen des Verkäufers nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Verkäufer
vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(8) Der Käufer hat Rechnungen und Saldenmitteilungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Rechnungen des
Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
Dies gilt auch für Saldenermittlungen. Der Verkäufer wird den Käufer, der nicht Kaufmann ist, mit jeder Rechnung bzw.
Saldenmitteilung hierüber unterrichten.
(9) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus weiteren früheren oder laufenden
Geschäften der Geschäftsverbindung. Ist der Käufer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, so ist die Aufrechnung von
Gegenforderungen nur insofern zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(10) Zahlungen sind nur fristwahrend, wenn sie innerhalb der Frist auf dem Konto des Verkäufers eingehen.

§ 6 Gefahrübergang, Mängelrüge, Gewährleistung

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer mit Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an die Transportperson über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich
die Versendung oder unterbleibt die Sendung bzw. die Abnahme aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die
Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf diesen über.
(2) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche bzw. entdeckte versteckte Mängel innerhalb einer Frist von sieben
Werktagen, Verbraucher innerhalb einer Frist von zwei Monaten, ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, vor allem vor
Verarbeitung oder Einbau. Maßgebend ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Den Verbraucher trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels.
(3) Äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen sind umgehend nach Übergabe der Ware fernmündlich
mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und – fernverkehrs oder auch durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten, z. B. bahnamtliche
Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Frachtführer, wahrzunehmen.
(4) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bei Rechts- oder Sachmangel der Ware i. S. von §§ 434, 435 BGB hat der
Verkäufer nach seiner Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers nachzubessern oder Ersatz
zu liefern. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sich die mangelhafte Sache zurückgewähren zu lassen. Der Verkäufer kann
die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt die
Nachbesserung, Ersatzlieferung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, so kann der
Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
(5) Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine
Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Bei Waren zweiter Wahl sind Eigenschaften der Waren, die zur Qualifizierung der Ware als zweite Wahl geführt haben,
keine Mängel.
(7) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Geschäften mit Unternehmen 1 Jahr, es sei denn, der Mangel der Kaufsache tritt bei
einer Sache auf, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(8) Zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten tritt der Verkäufer seine Ansprüche gegen Vorlieferanten, auch soweit sie über
die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen, an den Käufer ab. Kann der Käufer die ihm abgetretenen
Gewährleistungsansprüche außergerichtlich nicht durchsetzen, so lebt die Eigenhaftung des Verkäufers wieder auf.
(9) Eine Verpflichtung des Verkäufers zum Umtausch der Ware besteht nicht. Bei gleichwohl umgetauschten Waren werden
dem Käufer 15 % des entsprechenden Rechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer als Pauschale für die im Zusammenhang
mit der weiteren Verwendung entstehenden Kosten berechnet, es sei denn, der Verkäufer weist einen geringeren bzw. höheren
Kostenaufwand nach. Bei Spezialanfertigung und Sonderbestellung (insbesondere individuelle Plattencover) besteht keine
Umtauschmöglichkeit.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Abtretungen

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der
Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden
Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
(3) Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben
den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine
wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch
den Käufer.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben erhalten.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Käufer dies auf eigene Rechnung rechtzeitig auszuführen.
(6) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den
Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung
zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem
Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Verkäufer mit Verbindung, Vermischung oder Vermengung kein
Eigentum, so überträgt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu der Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im
Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware i. S. der nachfolgenden
Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(7) Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der
Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und Rang vor dem Rest an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist
der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit
ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(8) Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der
Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Abs. 7 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die
Saldoforderung.
(9) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen,
ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen i. S. von Abs. 7
und 8 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung
oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers bei Weiterverkauf der
Vorbehaltsware in Höhe des Kaufpreisanspruches auf Kredit zu sichern.
(10) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs. 7 und 8 abgetretenen
Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der
abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern
die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(11) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer
den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für
Beeinträchtigungen sonstiger Art.
(12) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines außergerichtlichen
Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und
die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die
Einzugsermächtigung ebenfalls.
(13) Die für den Verkäufer bestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf diejenigen Verbindlichkeiten, die im Falle der
Insolvenz durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.

§ 8 Einwilligung zur Übermittlung von Daten

Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer Auskunfteien Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die
Zahlungserfahrungen dieser Geschäftsbeziehung gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere
DSGVO und BDSG) übermittelt. Der Käufer kann Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten gemäß Art. 15
DSGVO bzw. § 34 BDSG erhalten.

§ 9 Rechte zugunsten des Verkäufers bei Gegenansprüchen des Käufers

(1) Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass der Verkäufer ein Pfandrecht an gegenwärtigen und künftigen
Ansprüchen des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf das Auseinandersetzungsguthaben (Genossenschaftsanteile,
Dividende oder genossenschaftliche Rückvergütung) und Boni erwirbt.
(2) Das Pfandrecht dient als Sicherheit aller bestehenden und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung.
(3) Ist der Käufer Mitglied und wegen Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen worden, so
kann der Verkäufer bei der Auseinandersetzung die ihm gegen das Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das
auszuzahlende Guthaben und/oder einen Anspruch auf Rückvergütung aufrechnen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

(1) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der
Hauptsitz des Verkäufers (Leipzig).
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für
Wechsel- und Scheckklagen, Leipzig. Dies gilt nicht für Klagen, für die das Gesetz eine ausschließliche Zuständigkeit vorsieht.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche
Regelung.

English Version

General Terms and Conditions of the Konrad Custom Made GmbH
Emilienstraße 15 · 04107 Leipzig · Germany

§ 1 General Provisions

(1) Our Terms and Conditions apply exclusively; we do not recognise any terms of the customer that conflict with or deviate
from our Terms and Conditions unless we have expressly agreed to their applicability in writing.
(2) All agreements made between us and the customer for the purpose of performing the contract shall be set out in writing in
this contract; this also applies to any waiver of the written form requirement.
(3) Where the customer is an entrepreneur, these General Terms and Conditions shall also apply to all future transactions with
the customer.

§ 2 Offers, Delivery Periods

(1) Offers are non-binding. The Seller is obliged to issue a binding statement regarding the purchase contract no later than 5
working days after an order is placed.
(2) Information, drawings, illustrations and descriptions of performance contained in brochures, catalogues, price lists or
documents accompanying the offer are industry-standard approximate values, unless they are expressly designated as binding
in the order confirmation. The Seller reserves the right to make changes to the design and form of the goods, provided such
changes are reasonable for the Buyer. This applies in particular to plate covers and custom-made products manufactured by us.
(3) If a material change in certain cost factors – wages, packaging material or freight – occurs between conclusion of the
contract and delivery, the agreed price may be adjusted to a reasonable extent in line with the impact of the relevant cost factors
(maximum 2%). Price changes in contracts with consumers are only permissible if more than four months elapse between
conclusion of the contract and the agreed delivery date. The Buyer has the right to withdraw from the contract in the event of
price increases.
(4) Delivery periods are subject to correct and timely self-supply if the Seller has entered into a covering transaction. The Seller
is not released from the obligation to meet the delivery period if the Seller is responsible for non-delivery by its own supplier.
Delivery periods confirmed in writing by the Seller are binding. The delivery period commences on the date of dispatch (= date)
of the order confirmation. It shall be deemed met if the goods have left the factory/warehouse at the agreed time or, in the case
of a shipment order, readiness for shipment has been notified to the Buyer. In the event of delayed delivery, a grace period must
be set. As a rule, a grace period of one quarter of the agreed delivery period shall be deemed reasonable. The grace period
begins to run at the end of the delivery period.
(5) The mere handing over of samples and specimens does not constitute a guarantee by the Seller of their properties.
(6) Packaging costs as well as rental, deposit and wear charges for packaging materials (pallets, containers and the like) shall
be borne by the Buyer. The amount of such costs is set out in the price list applicable from time to time.

§ 3 Delivery, Default and Impossibility

(1) If delivery instructions subsequently deviate from the purchase contract at the Buyer’s request, the Buyer shall bear the
additional costs.
(2) Insurance will be taken out only at the Buyer’s request and expense.
(3) Industrial action for which the Seller is not responsible, or other unforeseeable extraordinary events for which the Seller is
not responsible, such as official measures etc., release the Seller from the duty to deliver for the duration of their effects or, in
the event of impossibility, entirely. In the event of impossibility, the Buyer has the right to withdraw from the contract without
setting a deadline.
(4) The Seller is released from its duty to deliver if an application is filed to open insolvency proceedings in respect of the
Buyer’s assets.
(5) In the event of subsequent amendments to the contract by the Buyer that affect the delivery period, the delivery period may
be extended to a reasonable extent.
(6) Partial deliveries to a reasonable extent are permitted.
(7) If the delivery has not been called off within six months after conclusion of the contract, the Seller is entitled to withdraw if the
Buyer is in default and has been unsuccessfully requested by the Seller, with a deadline and a threat of refusal, to collect the
goods.

§ 4 Limitation of Liability

(1) The Seller is liable in the event of its own gross fault and that of its vicarious agents and executive employees.
(2) If the Buyer’s life, body or health is injured in a manner attributable to the Seller, the Seller shall be liable in full.
(3) The Buyer’s claims under product liability law remain unaffected.
(4) In the event of a breach of material contractual obligations, the Seller is liable for any culpable conduct.
(5) In the event of a breach of non-material contractual obligations, the Seller is not liable to entrepreneurs for slightly negligent
conduct. The same applies to slightly negligent conduct of its vicarious agents. In the event of gross fault of a vicarious agent,
the Seller is liable only if the damage was typical of the contract and foreseeable.
(6) The Buyer’s claims for damages due to a defect become time-barred one year after delivery of the goods, unless the Seller
is accused of fraudulent intent.

§ 5 Payment

(1) In the case of cash sales, the purchase price is payable immediately upon receipt of the goods without deduction.
(2) Sale on credit requires a separate written agreement. Where a payment term is granted, invoices are due 30 days after the
invoice date without deduction. If the Seller has granted a payment term on the invoices, it is agreed that the Buyer will be in
default upon expiry of that payment term. Timeliness of payment depends on the payment having been received.
(3) A cash discount is granted only if the Buyer’s account does not otherwise show invoices that have been due for more than
30 days. Only the value of the goods excluding freight is eligible for discount. Unloading or assembly costs as well as services
are not eligible for discount.
(4) Settlement of invoices by cheque or bill of exchange is accepted on account of performance only, and only by agreement
and subject to their being discountable. Discount charges are calculated from the due date of the invoice amount. Any warranty
for proper presentment of the bill of exchange and for the raising of protests is excluded. Discount, bill charges and costs shall
be borne by the Buyer.
(5) The Seller is entitled to charge the Buyer interest from the due date as a lump-sum damage amount without having to
provide specific proof. The Buyer remains entitled to prove that a lesser loss has occurred. At a minimum, statutory interest is
payable.
(6) In the event of imminent insolvency (cf. Section 18 (2) of the German Insolvency Code), the Seller is entitled to make further
deliveries only against advance payment, to declare all outstanding invoice amounts, including those deferred, immediately due,
and to demand cash payment or the provision of security against return of bills of exchange accepted on account of payment.
(7) In the event of imminent insolvency (cf. Section 18 (2) of the German Insolvency Code), the Seller may, until the time of its
own performance, demand the provision of suitable security within a reasonable period or performance concurrently. A material
deterioration of the financial situation exists if the Buyer’s economic situation has become so difficult that there is justified cause
to fear that the Buyer will not perform a material part of its obligations. If the Buyer fails to comply with the Seller’s justified
demand, or fails to do so in good time, the Seller may withdraw from the contract or claim damages for non-performance.
(8) The Buyer shall check invoices and balance statements for accuracy and completeness. Invoices of the Seller shall be
deemed acknowledged if they are not objected to in writing within 30 days of the invoice date. This also applies to balance
determinations. The Seller shall inform the Buyer who is not a merchant of this with each invoice or balance statement.
(9) The Buyer waives the assertion of a right of retention arising from other earlier or ongoing transactions of the business
relationship. If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), set-off of counterclaims is
only permissible insofar as such claims are undisputed or have been finally determined by a court.
(10) Payments are only made in due time if they are received in the Seller’s account within the relevant period.

§ 6 Passing of Risk, Notice of Defects, Warranty

(1) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the Buyer upon handover and, in the case of
a sale involving shipment, upon handover of the goods to the carrier. If the goods are ready for shipment and shipment is
delayed or the consignment or acceptance fails to take place for reasons for which the Buyer is responsible, the risk passes to
the Buyer upon receipt of the notice of readiness for shipment.
(2) Entrepreneurs must notify the Seller in writing of obvious defects or discovered hidden defects within seven working days,
consumers within two months, of receipt of the goods, in particular before processing or installation. Receipt of the notification
by the Seller is decisive. The entrepreneur bears the full burden of proof for all requirements of the claim, in particular for the
defect itself, for the time at which the defect was discovered and for the timeliness of the notice of defects. The consumer bears
the burden of proof for the time at which the defect was discovered.
(3) Externally visible transport damage and shortages must be reported by telephone immediately after handover of the goods
and confirmed in writing. In the case of delivery by rail, by vehicles of commercial local or long-distance freight transport, or by
other carriers, the Buyer must complete the required formalities, e.g. an official railway record of facts vis-à-vis the carrier.
(4) In the event of a timely and justified notice of defects concerning a defect in title or quality of the goods within the meaning of
Sections 434 and 435 of the German Civil Code (BGB), the Seller shall, at its option and to the exclusion of further warranty
claims of the Buyer, repair the goods or deliver a replacement. The Seller reserves the right to have the defective item returned. The Seller may refuse repair or replacement delivery if it would involve disproportionate costs. If repair or replacement delivery
fails, is not effected within a reasonable period, or is refused, the Buyer may demand rescission of the contract (withdrawal) or a
reduction of the price (reduction). In the case of only a minor breach of contract, in particular only minor defects, the customer
shall, however, have no right of withdrawal.
(5) A reference to DIN standards generally constitutes a more precise description of the goods and does not constitute a
guarantee by the Seller unless a guarantee has been expressly agreed.
(6) In the case of seconds (goods of second choice), properties of the goods that led to their classification as seconds do not
constitute defects.
(7) The warranty period for transactions with entrepreneurs is 1 year, unless the defect of the purchased item occurs in an item
that has been used in accordance with its usual purpose for a building and has caused the defectiveness of that building.
(8) In fulfilment of its warranty obligations, the Seller assigns to the Buyer its claims against upstream suppliers, including to the
extent they go beyond the statutory warranty provisions. If the Buyer is unable to enforce the assigned warranty claims out of
court, the Seller’s own liability shall revive.
(9) The Seller is under no obligation to exchange the goods. If goods are nonetheless exchanged, the Buyer will be charged
15% of the corresponding invoice amount plus VAT as a lump sum for the costs arising in connection with further use, unless
the Seller proves a lower or higher cost. In the case of custom manufacture and special orders (in particular individual plate
covers), there is no possibility of exchange.

§ 7 Retention of Title, Extended Retention of Title, Assignments

(1) In contracts with consumers, the Seller retains title to the delivered goods until the purchase price has been paid in full.
(2) In contracts with entrepreneurs, the delivered goods remain the property of the Seller as reserved goods until the purchase
price has been paid and all claims arising from the business relationship and any claims still arising in connection with the
purchased item have been settled (extended retention of title).
(3) The inclusion of individual claims in a current account or the striking of a balance and its acknowledgement do not cancel the
retention of title. If, in connection with payment of the purchase price by the Buyer, a liability of the Seller under a bill of
exchange is created, the retention of title does not expire before the bill of exchange has been honoured by the Buyer.
(4) In the event of conduct in breach of contract, in particular default in payment by the Buyer, the Seller is entitled to withdraw
from the contract and demand the return of the reserved goods. The Seller’s claims for damages remain unaffected.
(5) The Buyer is obliged to treat the reserved goods with care. If maintenance and inspection work must be carried out, the
Buyer shall do so in good time at its own expense.
(6) If reserved goods are processed by the Buyer into a new movable item, the processing is effected for the Seller without the
Seller thereby incurring any obligation. The new item becomes the property of the Seller. If processing takes place together with
goods not belonging to the Seller, the Seller acquires co-ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved
goods to the other goods at the time of processing. If reserved goods are combined, mixed or blended with goods not belonging
to the Seller pursuant to Sections 947 and 948 BGB, the Seller becomes co-owner in accordance with the statutory provisions.
If the Seller does not acquire ownership as a result of combination, mixing or blending, the Buyer hereby transfers to the Seller
co-ownership in the ratio of the value of the reserved goods to the other goods at the time of combination, mixing or blending. In
these cases, the Buyer shall store free of charge the item owned or co-owned by the Seller, which shall likewise be deemed
reserved goods within the meaning of the following provisions.
(7) If reserved goods are sold by the Buyer, alone or together with goods not belonging to the Seller, the Buyer hereby assigns
to the Seller the claims arising from the resale in the amount of the value of the reserved goods, together with all ancillary rights
and with priority over the remainder; the Seller accepts the assignment. The value of the reserved goods is the Seller’s invoice
amount plus a security surcharge of 10%, which shall, however, be disregarded insofar as third-party rights conflict with it. The
Seller reserves the right to collect the claims itself as soon as the Buyer fails to properly meet its payment obligations and falls
into default of payment.
(8) If the resold reserved goods are co-owned by the Seller, the assignment of the claim extends to the amount corresponding
to the Seller’s share in the co-ownership. Paragraph 7, sentence 2 applies mutatis mutandis to the extended retention of title;
the advance assignment pursuant to paragraph 7, sentences 1 and 3 also extends to the balance claim.
(9) The Buyer is entitled and authorised to resell, use or install the reserved goods only in the ordinary, proper course of
business and only on the condition that the claims within the meaning of paragraphs 7 and 8 actually pass to the Seller. The
Buyer is not entitled to make other dispositions of the reserved goods, in particular pledging or transfer by way of security. The
Buyer is obliged to secure the Seller’s rights in the event of a credit sale of the reserved goods in the amount of the purchase
price claim.
(10) The Seller authorises the Buyer, subject to revocation, to collect the claims assigned pursuant to paragraphs 7 and 8. The
Seller will not exercise its own collection authority as long as the Buyer meets its payment obligations, including those towards
third parties. Upon the Seller’s request, the Buyer shall name the debtors of the assigned claims and notify them of the
assignment; the Seller is also authorised to notify the debtors of the assignment itself. (11) The Buyer shall inform the Seller without delay of any enforcement measures by third parties against the reserved goods or
the assigned claims, handing over the documents necessary for an objection. This also applies to impairments of any other
kind.
(12) Upon cessation of payments, application for or opening of insolvency proceedings or of an out-of-court composition
procedure, the right to resell, use or install the reserved goods and the authorisation to collect the assigned claims expire. In the
event of protest of a cheque or bill of exchange, the collection authorisation likewise expires.
(13) The security granted to the Seller also extends to those liabilities that, in the event of insolvency, are unilaterally created by
the insolvency administrator by way of election to perform.

§ 8 Consent to the Transmission of Data

The Buyer consents to the Seller transmitting to credit agencies data on the commencement, termination and payment
experience of this business relationship in accordance with the applicable data protection provisions (in particular the GDPR
and the German Federal Data Protection Act (BDSG)). The Buyer may obtain information on the data stored about the Buyer
pursuant to Art. 15 GDPR or Section 34 BDSG.

§ 9 Rights in Favour of the Seller in the Event of Counterclaims of the Buyer

(1) Buyer and Seller agree that the Seller acquires a pledge over present and future claims of the Buyer against the Seller to the
settlement credit (cooperative shares, dividend or cooperative refund) and bonuses.
(2) The pledge serves as security for all existing and future claims of the Seller against the Buyer arising from the business
relationship.
(3) If the Buyer is a member and has been excluded due to insolvency or the opening of insolvency proceedings, the Seller
may, upon settlement, set off the due claims it has against the member against the credit to be paid out and/or a claim to a
refund.

§ 10 Place of Performance, Place of Jurisdiction, Partial Invalidity

(1) If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), the place of performance for all
obligations arising from the contractual relationship is the Seller’s principal place of business (Leipzig).
(2) If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), the place of jurisdiction for all claims
of the contracting parties, including actions on bills of exchange and cheques, is Leipzig. This does not apply to actions for
which the law provides for exclusive jurisdiction.
(3) German law applies exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods
(CISG).
(4) Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid, the validity of the remaining
provisions shall remain unaffected. In place of the invalid provision, the statutory provision shall apply.